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SCHWARTZ - ELECTRONIC VERTRIEB GMBH

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SCHWARTZ-ELECTRONIC VERTRIEB GmbH
Update: 6/2018

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schwartz-Electronic Vertrieb GmbH

Unsere AGB im PDF Format: hier

§ 1       Geltungsbereich

 (1) Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ab sofort für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich, hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Die Anwendung der Einheitlichen Kaufgesetze einschließlich des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 (2) Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

 (3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2       Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Sämtliche Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preis- und Liefermöglichkeiten sowie Lieferfristen. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Eine etwaige Bindefrist von Angeboten erfordert die schriftliche Bestätigung unsererseits binnen 14 Tagen.

 

§ 3       Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Zeichnungen, eigene Datenblätter etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

§ 4       Preise und Zahlung

 (1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Wir sind an den vereinbarten Preis nur 4 Wochen gebunden und behalten uns vor, etwaige Erhöhungen (insbesondere Wechselkursdifferenzen) weiter zu berechnen.

 (2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

 (3) Sofern nichts anders vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Wird eine Frist von 30 Tagen überschritten, so können Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiswert der Europäischen Zentralbank dem Kunden berechnet werden. Der Basiszins beträgt 2,5 % (Stand 09.12. 1998) nach dem Diskontüberleitungsgesetz (DÜG). Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweisen.
 (4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und uneingeschränkt unserem Bankkonto gutgeschrieben ist.
 (5) Wird in nicht-Euro Währung fakturiert, erfolgt die Berechnung zum Tagesbriefkurs der offiziellen Frankfurter Notierung zum Euro am Tag der Rechnungsstellung. Bei Abweichungen von mehr als 3 % am Tage des Zahlungseingangs sind wir zu einer Nachberechnung befugt.

 (6) Befindet sich der Kunde mit einer unbestrittenen oder offensichtlich unbegründet bestrittenen Forderung in Zahlungsverzug, so können wir als Teil des Verzugsschadens die Kosten eines zugelassenen Inkassobüros für die Beitreibungsaufwendungen einschließlich angemessenen Erfolgshonorars mit zur Höhe entsprechender Anwaltskosten verlangen. Das gilt auch, wenn nach Erfolglosigkeit ein Rechtsanwalt zur gerichtlichen Beitreibung beauftragt wird. Die uns zustehenden Verzugszinsen sind auch für die Zeit des Einzuges durch das Inkassobüro bis zur vollständigen Zahlung des Kunden zu leisten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 (7) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

§ 5       Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6       Lieferzeit

 (1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 (2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 (3) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, ist der Kunde unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugszinsenentschädigung bis zur Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen zu fordern. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrage nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt ihm unbenommen. Teile, die kurzfristig vergriffen sind, werden automatisch als Rückstand vorgemerkt und schnellstens nachgeliefert

 (4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

§ 7       Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Bei Versand in das Ausland gelten ergänzend zu diesen Bedingungen die internationalen Lieferbedingungen entsprechend den Incoterms 1990. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§ 8       Eigentumsvorbehalt

 (1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 (2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 (3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 (4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

 (5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 9         Gewährleistung und Mängelrüge

 (1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 (2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Die Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Güter wird gesondert auf Lieferschein / Rechnung mitgeteilt (ggf. Testzeit und Rücknahmemöglichkeit) und kann von uns je nach Vorlieferant / Bezugsquelle ganz ausgeschlossen werden. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

 (3) Beanstandungen sind innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Ware zu melden. Bei berechtigten Mängelrügen können wir, nach unserer Wahl, entweder die Mängel beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurücknehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz leisten oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutschreiben. Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung sind ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Schadenersatzansprüche aus irgendwelchem Grund, es sei denn, sie beruhen auf Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder es läge eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vor. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Bereits benutzte Teile, ins besondere wenn diese bereits verbaut waren, sind vom Umtausch ausgeschlossen.

 

§ 10     Erfüllungsort, Sonstiges

 (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 (2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

 (3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

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